Kommunalwahl 2024

Für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Rottweil steht die Kommune  in der Pflicht, alle Handlungsmöglichkeiten beim Verkehr, im Wärme- und Strombereich auszuloten und im Blick auf die Klimaziele und den Klimaschutz zügig, kreativ und innovativ umzusetzen. Das sind große, schwierige und wichtige Aufgaben, die auf den neu gewählten Gemeinderat zukommen. Viele Wählerinnen und Wähler interessiert, wie die Ortsverbände und Kandidatinnen und Kandidaten für den Rottweiler Gemeinderat zu den einzelnen Fragen stehen.

Die Umweltverbände haben deshalb einen Fragenkatalog zu den Themen Energie, Mobilität, Umweltschutz und lebenswertes Rottweil  zusammengestellt und sind damit an alle Ortsverbände und Gemeindesratskandidatinnen und Kandidaten heran getreten.  Die eingegangenen Antworten werden auf www.naturottweil.de und in den Tageszeitungen veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

AK Klimaschutz der Lokalen Agenda, Ulli Wagner
AK Radkultur der Lokalen Agenda, Michael Bach
AK Umwelt der Lokalen Agenda, Dr. Janina Niefer
Bürgerinitiative für eine Welt ohne atomare Bedrohung, Angela Gessler
BUND OG Raum Rottweil, Dr. Christina Kraus
NABU Rottweil und Umgebung, Bernd Franz

Folgende Antworten gingen bei uns ein:

Liebe Vertreter*innen der Umweltverbände in Rottweil

Wir haben uns bei der letzten Sitzung des Forums für Rottweil über die Fragen ausgetauscht und zu den meisten einen Konsens gefunden.

Für die Stadträt*innen (aktuelle und zukünftige) heißt das aber nicht, dass sie sich sklavisch an das im Folgenden Formulierte halten (müssen und können). Es macht das Wesen von Forum für Rottweil aus, dass wir zwar große Leitlinien verfolgen, letztlich aber jede*r für sich spricht, abwägt und entscheidet. Zudem gibt es für Stadträte häufig Zwänge, die ein Abweichen von der eigenen Haltung oder Überlegungen im Forum notwendig machen. Das möchte ich als momentan amtierende Stadträtin vorweg schicken.

Im Folgenden versuche ich alle gestellten Fragen abzudecken. Zeitpläne und Konzepte zu entwickeln, sehen wir nicht primär als unsere Aufgabe als politische Gruppierung. Wir können Impulse aufnehmen und diese der Verwaltung vorschlagen und versuchen, politisch auf deren Umsetzung hinzuwirken.

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Wir wollen daran arbeiten, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral ist und halten das mit einigen Anstrengungen für möglich. Dabei wollen wir daran mitwirken, das Bewusstsein der Bürger*innen für den Klimaschutz zu entwickeln. Klimaschutz heißt neben der Entwicklung neuer Technologien, vor allem, Energie zu sparen, Konsum einzuschränken und zu verändern. Das müssen wir vordinglich erreichen. Einen klimagerechten Umbau der Stadt um jeden Preis, halten wir für nicht durchsetzbar und nicht sinnvoll. Wichtig ist uns, soziale Belange vieler Mitbürger*innen nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir halten faires und nachhaltiges Wirtschaften und Einkaufen der Stadt für essenziell und hoffen, dass die Stelle eines Klimamanagers bald eingerichtet und besetzt wird, um Klimaschutzbelange ämterübergreifend strategisch und projektbezogen effizienter zu planen und umzusetzen.

Dabei sollten alle, auch auf den ersten Blick unpopuläre erscheinende Möglichkeiten genutzt werden, CO2 zu sparen, die Erzeugung erneuerbarer Energien zu fördern.

Wir halten die Errichtung weiterer PV-Freiflächenanlagen für sinnvoll und sind offen für die Errichtung von Windrädern auf Rottweiler Gemarkung.

Wir unterstützen den Regionalplan, der auf Rottweiler Gemarkung zwei mögliche Flächen zur Errichtung von Windrädern vorsieht und bedauern, dass die Stadt die Entfernung zur Wohnbebauung auf 1000 Meter statt 750 Meter festlegen möchte. Wir hoffen, dass wir uns als Stadt damit nicht die Möglichkeit verbauen, ein eigenes Windrad zu errichten. Die frühzeitige Information und finanzielle Beteiligung von Bürger*innen halten wir für wichtig, damit diese sowohl Freiflächen-PV als auch Windräder besser akzeptieren. Das bereits vorhandene Fachwissen zahlreicher Bürger*innen sollte in diesem Rahmen gezielt miteinbezogen werden.

Die Innenstadt klimagerecht mit Wärme zu versorgen, ist eine Herausforderung. Die ENRW hat mit der Erstellung des kommunalen Wärmeplans und der Analyse des Ist-Zustands einen ersten Schritt getan. Nun wird es darum gehen, wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten zu finden, die historische Innenstadt mit Fernwärme zu versorgen und bereits bestehende Blockheizkraftwerke auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Die Ausweitung des Fernwärmenetzes auf das ganze Innenstadtgebiet von Rottweil halten wir nicht für möglich, da zu teuer.

Der kommunale Wärmeplan ist ein kompliziertes Thema, das Erklärung benötigt, um Bürger*innen Unsicherheiten zu nehmen. Deshalb setzen wir uns bereits jetzt für eine umfassende Information durch Stadt und ENRW ein.

Das Solar-Kataster ermöglicht theoretisch einer großen Zahl von Hauseigentümern in der historischen Innenstadt, Photovoltaik oder Sonnenthermie auf nicht einsehbaren Dächern zu installieren.

Bei der Entwicklung neuer Bebauungspläne für Wohnen wie Gewerbe wollen wir verstärkt den Focus auf die PV-Nutzung von Freiflächen (Parkierung) und Dächer legen. Industrie und Gewerbe sowie Wohnbebauung müssen weg vom Flächenverbrauch, mehr in die Höhe. Ein gutes Beispiel für eine solche Verdichtung stellt für uns das Projekt REWE-Markt und Kindergarten auf dem Dach in der Schramberger Straße dar. Auf diesem Wege müssen wir weitergehen. Auf städtischen Gebäuden stehen vielfach schon PV-Anlagen. Dies muss konsequent weitergetrieben werden.

Attraktive Wohn-Angebote für Singles und Alleinlebende, die den Wechsel in kleinere Wohnungen erleichtern und große Häuser für Familien frei machen. Leerstandsmanagement in der Stadt. Erfassung leer stehender Häuser und aktives Zugehen auf Eigentümer zur weiteren Nutzung des Wohnraums. Druck ausüben auf Eigentümer, die Häuser über Jahre und Jahrzehnte leer stehen und verfallen lassen. Beispiel: Gasthaus zur Flasche.

Frei gewordene versiegelte Flächen sollten möglichst entsiegelt und begrünt werden. Bäumen muss als Schattenspender und natürliches Kühlelement in der Stadt ein größeres Gewicht zukommen. Schottergärten sind verboten, das muss stärker kontrolliert werden. Wichtig ist aber eine Änderung des Bewusstseins. Nur Verbote auszusprechen, erweckt kein Verständnis für die Notwendigkeit von Grünflächen, Staudenbeeten oder Bäumen. Anreize zu setzen. Etwa durch Prämierung naturnaher Gärten, halten wir für sinnvoller. Die Stadt geht mit Staudenbeeten als gutes Vorbild voran, das muss noch sichtbarer werden.

Wir möchten den Autoverkehr in der Stadt verringern und setzen dafür auf die bereits erprobten Varianten des Verkehrsversuchs. Diese wollen wir möglichst rasch umsetzen, sehen dadurch eine deutliche Aufwertung der historischen Innenstadt für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Roller-Fahrer*innen. Das Herzstück von Rottweil wird dadurch in unseren Augen attraktiver für Wohnen und Bummeln.

Gleichzeitig halten wir es für wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken: durch eine dichteren Fahrplantaktung auf weniger, viel genutzten Linien, durch praktikable Angebote für die Teilorte, durch Vernetzung mit umliegenden Kommunen, durch das Ein-Euro-Ticket für den Stadtverkehr. Gleichzeitig muss der Radverkehr weiter ausgebaut werden. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen müssen die höchste Priorität im Straßenraum bekommen, Gebühren fürs Parken müssen sich an den wahren Kosten für den erstellten Parkraum orientieren.

Ein öffentliches Kataster, in dem sämtliche Ausgleichsflächen aufgeführt werden, befürworten wir voll und ganz.

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Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im  Energiebereich?

Die Kommunen spielen bei der Energiewende eine wichtige Rolle. „Das Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, Rottweil zu einem Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz zu machen, um eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu schaffen, in der verantwortungsvoll mit Ressourcen umgegangen und die Umwelt geschützt wird“ (Homepage der ENRW).

1. Schöpft Rottweil die kommunalen Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren ausreichend, kreativ und innovativ aus?
2. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Wärmewende in der Innenstadt, den Außenbezirken und auf dem Land realisieren? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?
3. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die regenerative Stromerzeugung vor Ort voranbringen? Wie schätzen Sie das Potential von PV und Windenergie ein? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?
4. Auf Ein- und Mehrfamilienhäusern, öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden, Parkplätzen und Industriebauten ist das Potential für PV noch  nicht ausgeschöpft. Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten um das besser zu nutzen?

Wir wollen eine Energiepolitik mit Sinn und Verstand. Die Vielzahl an neuen Freiflächen-PV-Anlagen zu genehmigen, ohne dass die Stadt oder die Bürgerschaft finanziell beteiligt sind, war ein Fehler. Es gibt mehr als genug Dach- und Parkplatzflächen, die für PV-Anlagen geeignet wären. Diese sollten zuerst genutzt werden. Wir wollen neue Anlagen nur noch, wenn Bürger oder Stadt finanziell beteiligt sind, damit nicht Fremde den Profit machen und wir die Nachteile haben.

Das Potential von Windenergie in Rottweil ist aufgrund der schwachen Windverhältnisse gering. Die Stadt kann den Bau von Windkraftanlagen jedoch nicht aufhalten. Darum ist unser Ziel, dass eine finanzielle Beteiligung für Bürger oder Stadt gegeben ist. Außerdem soll ein Mindestabstand von 1.000 Metern eingehalten werden.

Mit Bürgerenergiegenossenschaften wollen wir den Stadtbewohnern, auch aus der Innenstadt, die Möglichkeit geben, etwas für den Ausbau der Erneuerbaren zu tun, auch wenn das eigene Haus nicht geeignet ist.

Die Wärmewende gelingt nur durch einen Mix aller Wärmeerzeugungsformen. In den Teilorten sind dezentrale Heizungen weitgehend unverzichtbar. Darum müssen die Gasnetze mit Grüngasen versorgt werden, die aus Biomasse oder synthetischer Erzeugung stammen. In der Innenstadt sind Wärmepumpen nicht die Lösung. Ein Wärmenetz muss hier in Betracht gezogen werden. Wirtschaftlich kann jedoch auch hier die Versorgung mit Grüngasen sinnvoller sein.

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im  Mobilitätsbereich?

Für eine  zukunftsfähige und lebenswerte Stadt braucht es Verkehrskonzepte, die eine wahlfreie Mobilität ermöglichen. Der Umstieg auf den Umweltverbund und die Anbindung in die Teilorte spielt hier eine wichtige Rolle.

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie eine umwelt- und klimaschonende und eine senioren-und behindertengerechte Mobilität realisieren?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu machen?
3. Wie sehen Ihre konkreten Ideen aus, weg von der autogerechten hin zur menschengerechten und verkehrsberuhigten Rottweiler Innenstadt?

ÖPNV muss zuverlässig und praktisch sein. Mit dem neuen Fahrplankonzept sollen Umstiegzeiten verbessert und damit die Reisezeiten verkürzt werden. Wir wollen mindestens einen 30-Minuten-Takt erreichen. Mobilität umfasst jedoch auch die Verfügbarkeit von innenstadtnahen Parkplätzen und die Führung durch ein digitales Parkleitsystem. Neue Mobilität wie Car-Sharing und E-Scooter sind für uns wichtige Bestandteile einer umfassenden Mobilitätspolitik. Die Idee kleiner, permanent verkehrender Shuttleloops vom Bahnhof und den Parkierungsschwerpunkten in die Innenstadt möchten wir weiter verfolgen. 

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie zu Umwelt- und Klimaschutz?

Um eine lebenswerte Stadt zu bleiben ist es unumgänglich Umwelt- und Klimaschutz überall mitzudenken und umzusetzen. 

1. Was sind aus Ihrer Sicht die dringlichsten Aufgaben für Rottweil im Umwelt- und Klimaschutz?
2. Welche konkreten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sehen Sie unumgänglich? Wie wollen Sie sie realisieren?
3. Was werden Sie Sie gegen die zunehmende Versiegelung und Verschotterung tun? 
4. Welche Ideen haben Sie zur Nutzung von leerstehendem Wohnraum, um auf diese Weise neuen Flächenverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen? 
5. Wie stehen Sie zu einem öffentlichen Kataster, in dem sämtliche Ausgleichsflächen aufgeführt werden, um so Transparenz und die Möglichkeit der Kontrolle zur Einhaltung der Ausgleichspflicht durch die Öffentlichkeit zu schaffen?

Die wichtigste Aufgabe der Stadt ist, dass die Wärmewende so möglich ist, dass sie bezahlbar und sinnvoll für die Bevölkerung ist. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Wärmenetze, wo es sinnvoll ist und die Planung mit Alternativen zu fossilem Gas, wie Wasserstoff und Biogas. Abwärmenutzung von angesiedelten Firmen muss ebenfalls in den Fokus genommen werden.

Die Klimaanpassung erfordert ein Neudenken bei der Stadtbegrünung. Hier muss auf Biodiversität geachtet werden. Außerdem brauchen wir öffentliche Trinkwasserbrunnen, um Dehydrierung zu vermeiden. 

Ein Problem mit zunehmender Versiegelung und insbesondere Verschotterung sehen wir in Rottweil nicht. Jedoch sind neue Bauflächen so zu nutzen, dass sie möglichst viel Wohnraum bzw. Gewerbefläche schaffen. Darum lehnen wir Tiny Häuser ab, da sie ineffizient sind. Neben Einfamilienhäusern muss genug Raum für Mehrfamilienhäuser geschaffen werden.

Die Innenorte sind vorzugsweise zu verdichten, statt nach außen zu wachsen. Wo dies möglich ist, sollte darum durch die Stadt koordiniert werden, dass Leerstände im Innenbereich mit Sanierungsmitteln des Landes beseitigt werden, um attraktiven Wohnraum in den Ortsmitten zu schaffen.         

Ein zusätzliches Kataster lehnen wir wegen des immensen Bürokratieaufbaus ab.   

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Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im Energiebereich?
Die Kommunen spielen bei der Energiewende eine wichtige Rolle. „Das Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, Rottweil zu einem Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz zu machen, um eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu schaffen, in der verantwortungsvoll mit Ressourcen umgegangen und die Umwelt geschützt wird“ (Homepage der ENRW).

1. Schöpft Rottweil die kommunalen Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren ausreichend, kreativ und innovativ aus?

Nein, das geschieht nicht. Potentiale auf Dachflächen der Stadtbau werden aktuell noch nicht ausreichend genutzt. Ebenfalls werden Parkierungsflächen in der Stadt z.B. an der Stadthalle oder Parkplatz Berufschulzentrum nicht genutzt. Wir verweisen auf unsere Anträge in den letzten Jahren zu diesen Themen. Kritisch sehen wir die Entwicklungen bei Freiflächen-PV-Anlagen. Zuerst müssen versiegelte Flächen genutzt werden, bevor Flächen der Landwirtschaft entzogen werden.

• CDU 02.04.2022 073/2022 Power-to-Gas
• CDU 20.09.2022 181/2022 Nutzung Prozesswärme Kläranlage in den Sanierungsgebieten Innenstadt und Au
• CDU 04.04.2023 084/2023 Landesförderung Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik
• CDU 22.04.2024 Antrag auf Nutzung von Parkierungsflächen der Stadt Rottweil sowie
  Dachflächen der Stadtbau Rottweil und der Stadt Rottweil durch externe Betreiber zur

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Wärmewende in der Innenstadt, den Außenbezirken und auf dem Land realisieren? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?

Der erste Schritt wird mit den Arbeiten im Münsterviertel nun gemacht. Die weiteren müssen zeitnah folgen. Eine Verknüpfung der Wärmenetze muss überprüft werden.
Die Nutzung der Abwärme der Kläranlage ist in Planung.
Daneben können wir uns im Bereich der Rhodia wo es 3 Wehre gibt, Wärmenutzung aus dem Neckar vorstellen. Nutzer und Wärmequellen liegen hier eng beisammen.
Zudem halten wir Energie-/Stromspeicherung für ein essentielles Thema. Insbesondere zur Stabilisierung der Netze. Hier gilt es Möglichkeiten auszuloten, ob und wie dies gekoppelt werden kann mit Wärmenetzen. Ziel muss hier sein Spitzen selber abzufedern ohne Zuführung anderer oder fremder Energielieferanten
Bezüglich der Biogasanlage Hausen stellt sich für uns die Frage, ob und mit welchen Maßnahmen es gelingen kann, auch Biomasse wie Grasschnitt/Laub/etc. zu verwerten.

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die regenerative Stromerzeugung
   vor Ort voranbringen? Wie schätzen Sie das Potential von PV und Windenergie
   ein? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?

Siehe Punkt eins. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen der
Stadtbau und Parkierungsflächen kann zeitnah angegangen werden.
Die Abstandsflächen von 1000 Metern von Windenergieanlagen auf Flächen die der
Stadt RW gehören halten wir für richtig, ebenso dass die finanzielle Beteiligung der
Bürgerschaft angemessen möglich sein muss.

1. Auf Ein- und Mehrfamilienhäusern, öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden,
   Parkplätzen und Industriebauten ist das Potential für PV noch nicht ausgeschöpft.
   Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten um das besser zu nutzen?

Siehe Punkt eins. Wir haben bereits einen Antrag gestellt um Freiflächen zu schonen.

1. Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im Mobilitätsbereich?

Für eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt braucht es Verkehrskonzepte, die eine
wahlfreie Mobilität ermöglichen. Der Umstieg auf den Umweltverbund und die Anbindung in
die Teilorte spielt hier eine wichtige Rolle.

1. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie eine umwelt- und klimaschonende
   und eine senioren-und behindertengerechte Mobilität realisieren?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu
   machen?
3. Wie sehen Ihre konkreten Ideen aus, weg von der autogerechten hin zur
   menschengerechten und verkehrsberuhigten Rottweiler Innenstadt?

Eine Verkehrswende geht nicht gegen den Willen der Bürger, mit einfachen Sperrungen
lässt sich nicht der große Wurf erzielen. Die verschiedenen Verkehrsformen müssen
miteinander austariert werden, wir lehnen eine einseitige Bevorzugung ab.
Zur Gäubahn und der Bahnanbindung an Schwenningen (Richtung Freiburg) verweisen
wir auf unsere Stellungnahme an die Interessengemeinschaft Gäubahn, vgl. Anlage.
Die Wege im Bereich der Landesgartenschau müssen ausreichend dimensioniert
werden und wo möglich für die verschiedenen Verkehre getrennt werden. Dies fordern
wir regelmäßig ein.
Die Trennung der Verkehre halten wir für notwendig, um die Situationen zu befrieden.
Entsprechende Anträge haben wir gestellt.

• CDU 25.10.2023 212/2023 Antrag auf Erstellung eines provisorischen Radwegs
  entlang der Königstraße
• CDU 15.01.2024 030/2024/1 Lückenschluss Feckenhausen in Richtung
  Zepfenhan entlang K 5542 Planungsrate Anbindung Vaihinger Hof

Zur Innenstadt verweisen wir auf die bereits beschlossenen Maßnahmen. Diese werden
zu einer deutlichen Verbesserung führen. Die Innenstadt muss erreichbar bleiben.
Es kommt nach unserer Auffassung zuerst darauf an, die notwendigen umfangreichen,
bereits beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen. Dazu zählen in diesem
Jahr die folgenden Punkte:

• Einführung des Taktverkehrs für Busse
• Spatenstich für das Parkhaus „Zentrum“ auf der Groß´schen Wiese“
• Parkplatz an der Kreuzung Nägelesgraben / Oberndorfer Str.
• Parkleitsystems

Die „dicken Brocken“ in der verkehrlichen Gesamtkonzeption in den nächsten Jahren
sind zum einen die Verlegung des Busknotens vom Friedrichsplatz an
den Nägelesgraben. Zum anderen die Umgestaltung des Friedrichsplatz. Dabei geht es
vor allem um den Wegfall der Bushaltestreifen und die Reduzierung auf zwei
Fahrstreifen. Da die Busse auch nach der Umgestaltung weiterhin über den
Friedrichsplatz fahren werden sind weiterhin 2 Fahrspuren notwendig. Durch den
Wegfall der Buchten wird der Platz deutlich gewinnen. Die kurzen Bushalte finden auf
der Fahrbahn statt, was auch zu einer Dämpfung des Verkehrs führen wird. Die „rote“
Wand wird es dann aber nicht mehr geben.
Ein weiteres großes Paket zur Entlastung der Innenstadt ist der Bau der Querspange
(Nordroute) vom Berner Feld zum Nägelesgraben. Dazu zählen der Brückenabriss noch
in diesem Jahr und der Neubau der Eisenbahnbrücke am Eingang zur Rhodia und die
Straßenverbindung von der Eisenbahnbrücke bis zur Spittelmühle. Hier wird die
Fahrbahn insgesamt verbreitert und mit einem Radweg versehen. Es gelingt ein
Lückenschluss und eine Verbesserung der Radinfrastruktur. Durch eine Verbreiterung
der Eisenbahnbrücke wird die Strecke insgesamt leistungsfähiger. Eine Anpassung der
Anbindung im Bereich des Seehofs soll ebenfalls kommen. Dieser Baustein ist im
Haushalt noch nicht abgebildet und finanziert.

Die folgenden Maßnahmen sind im Haushalt finanziert:
1. die Verlegung des Zentralen Umsteigpunktes für den ÖPNV auf den
Nägelesgraben HH-Plan S. 279 (8541000010068)
2. die Nordroute vom Berner Feld (Seehof) durch das Neckartal zum Nägelesgraben
(Ziel: den Verkehr von Richtung Norden kommend nicht mehr durch die
historische Innenstadt zu leiten) Dazu zählen die konkreten folgenden
Maßnahmen
– Straße vom Berner Feld zur Spittelmühle HH-Plan S. 279 – 8541000010071
– Straße zwischen Spittelmühle und Pförtnerhaus Rhodia HH-Plan S. 273 – 8541000010006
– Verbunden mit der Durchgängigkeit des Radwegs in diesem Bereich.
– Brücke über die Deutsche Bahn (beim Pförtnerhaus) HH-Plan S. 290 8541004010009 : 7817027
3. Parkierungsschwerpunkte
– Parkhaus Zentrum HH-Plan. S. 408 – 8546001010006
– Dynamisches Parkleitsystem HH-Plan S. 295 – 8546001000010
– Parkierung Nord HH-Plan S. 409 – 8.546001.010007
– Anbindung Parkhaus Zentrum an die Innenstadt HH-Plan S. S. 257 – 8.541000.010066
4. Umgestaltung Friedrichsplatz HH-Plan S. 278/S.381 – 8.541000.010067
Die Maßnahmen sind umfassend geplant, beschlossen und im Haushalt finanziert. Wir
sehen die Notwendigkeit, dass diese umgesetzt werden und stehen hinter diesen.

Die Umsetzung bis ins Jahr 2028 zusammen mit den anderen Themenbereichen ist ein
Kraftakt.
Bereits diese Maßnahmen werden unsere Stadt enorm verändern.
Wir sehen dann den Zeitpunkt für weitere Entscheidungen, können Ihnen aber versichern, dass uns eine attraktive, lebenswerte historische Innenstadt mit weniger Verkehr am Herzen liegt.

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie zu Umwelt- und Klimaschutz?
Um eine lebenswerte Stadt zu bleiben ist es unumgänglich Umwelt- und Klimaschutz überall
mitzudenken und umzusetzen.

1. Was sind aus Ihrer Sicht die dringlichsten Aufgaben für Rottweil im Umwelt- und
   Klimaschutz?
2. Welche konkreten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sehen Sie
   unumgänglich? Wie wollen Sie sie realisieren?
3. Was werden Sie Sie gegen die zunehmende Versiegelung und Verschotterung
   tun?
4. Welche Ideen haben Sie zur Nutzung von leerstehendem Wohnraum, um auf
   diese Weise neuen Flächenverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig bezahlbaren
   Wohnraum schaffen?
5. Wie stehen Sie zu einem öffentlichen Kataster, in dem sämtliche
   Ausgleichsflächen aufgeführt werden, um so Transparenz und die Möglichkeit der
   Kontrolle zur Einhaltung der Ausgleichspflicht durch die Öffentlichkeit zu
   schaffen?

Konkrete Maßnahmen sind die konsequenten energetischen Sanierungen des Gebäudebestands der Stadtbau, aber auch der öffentlichen Gebäude (Verwaltung, Schulen und Kindergärten). Ebenfalls werden Belüftungs- und Sonnenschutzmaßnahmen als Einmalinvestitionen angestoßen.

Der Eigenbetrieb Stadtbau leistet hier sehr gute Arbeit, die wir unterstützen. Die
Sanierung von Schulen und Kindergärten erfolgt ebenfalls.

Durch die Sanierungsgebiete sollen Gebäude in der historischen Innenstadt und der Au
aufgewertet werden, auch mit dem Ziel attraktiven Wohnraum bereitzustellen.

Zur Flächeninanspruchnahme durch PV-Anlagen verweisen wir auf unseren bereits
genannten Antrag.

Im Rahmen der Innenentwicklung möchten wir das Areal des alten Feuerwehrhauses an
der Schlachthausstraße forcieren.

Ein öffentliches Kataster sorgt für Transparenz. Wenn dies mit überschaubarem
Aufwand erstellt werden kann, stehen wir dem offen gegenüber. Ein Bürokratiemonster
lehnen wir ab!

Für die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU
Monika Hugger

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1. Energiebereich
Ein kommunaler Wärmeplan ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, um das Handlungsfeld Wärme innerhalb der nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten, so auch in Rottweil.  Mögliche Handlungsspielräume beziehen sich auf den Bau von Solar-, Biogas-, Windkraft-, Geothermie- und Wasserkraftanlagen, wozu auch eine effektive Beratung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mitgedacht werden muss.
 Für die Rottweiler Innenstadt sind Wärmepumpen zumindest nach bisherigem Stand der Technik wegen Lärmentwicklung und Abstandanforderungen kaum zu verwenden. Hier ist die Lösung ein Nahwärmenetz, dessen erste bauliche Schritte jetzt in der Erweiterung einer bestehenden Wärmezentrale im Neuen Rathaus und der Verlegung von entsprechenden Leitungen  im Bereich des Münsterplatzes, der Engelgasse, Pfarrgasse usw. zu sehen ist. Dass in der Innenstadt erweitert werden muss, liegt auf der Hand. Inwieweit industrielle Abwärme bei den Rottweiler Betrieben nutzbar gemacht werden könnte, müsste nach Aussagen der ENRW näher untersucht werden, ist aber bei der Zahl und Größe der Industriebetriebe in Rottweil möglicherweise wenig ergiebig. Da diese Betriebe sich in Privathand befinden, müsste auf jeden Fall über Anreize operiert werden. 
  Auf dem Weg ist in Rottweil das gesetzlich vorgeschriebene Solarkataster, mit dem die Möglichkeit des Baus von Solaranlagen auf den Dächern der Innenstadt abgeschätzt und in Einzelfallentscheidung sowie in Abstimmung mit den beteiligten Behörden, z.B. der unteren Denkmalschutzbehörde, ermöglicht werden. Entscheidungskriterien sind bei der historischen Innenstadt die Sichtachsen. Des weiteren müsste im Einzelfall geklärt werden, ob andere Kriterien, etwa Tragfähigkeit des Dachs für weitere Auflast, Brandschutz bei fehlenden Brandmauern in der Innenstadt, Stärke der vorhandenen Elektroleitungen und ähnliches Photovoltaik möglich machen. Mit der Planung bzw. Absichtserklärung, eine Photovoltaikanlage auf einem Dach in der Metzgergasse zu errichten, kommt bereits einen ersten Fall von Photovoltaik in der Innenstadt.
    Für die Gemarkung Rottweil hat die Stadtverwaltung einen Kriterienkatalog für Freiflächenanlagen erstellt, der neben der Kriterienliste eine Potenzialkarte und einen Anhang mit ergänzenden Entscheidungsgrundlagen umfasst. Photovoltaik ist auf Rottweiler Gemarkung teils im Bau oder in Planung. Außerhalb der Innenstadt wäre zu wünschen, dass nicht nur auf städtischen Bauten, sondern auch auf gewerblichen genutzten Gebäuden Photovoltaik eingerichtet wird. Hier gibt es durchaus noch ungenutzte Möglichkeiten. Bei Neubaugebieten sind die Anlagen einen Selbstverständlichkeit. Bei Bestandsbauten würden finanzielle Anreize wirken.
   Bei Windkraft gibt es bisher umrissene Standorte, die  in Frage kommen können, sofern Windhöffigkeit, Geländekontur, Besitzverhältnisse sowie Abstand von der nächsten Bebauung dies zulassen. Konkrete Planung liegt hier nicht vor, wohl aber Interessenten. Es ist davon auszugehen, dass 2025 erste konkrete Schritte in Richtung Windkraft erfolgen werden. Die Stadt Rottweil hat die Absicht, einen Windbeirat zu gründen, der hier vorantreibend helfen kann.

     Geothermie kommt in der Rottweiler Innenstadt  auf Grund der geologischen Verhältnisse eher nicht in Frage.

    Die Nutzung von Wasserkraft, etwa in Form eines Wasserkraftwerks, ist bei der Wasserführung des Neckar wenig ergiebig und stößt sich mit der EU-Forderung nach Durchgängigkeit der Flussläufe.
   Biogas wird in einer Anlage in Hausen erzeugt. Die Möglichkeiten scheinen hier aber ausgereizt zu sein. Ob die Landwirtschaft weitere Biogasanlagen beliefern könnte ist ungewiss.

2. Mobilitätsbereich
Grundsätzlich muss versucht werden, den Autoverkehr in die Rottweiler Innenstadt zu mindern. Dazu sind für die Besucher und Kunden der Einzelhandelsgeschäfte Parkierungsmöglichkeiten am Rande der Innenstadt, z.B. Grosch’sche Wiese im Süden, vorzusehen, damit sie dann mit einem noch zu optimierenden Bussystem ins Zentrum gelangen können.     Stadtteilparkhäuser/Möglichkeiten sind eine weitere Möglichkeit, die Autos der dortigen Bewohner unterzubringen, statt sie in den engen Gassen parken zu lassen.                                                
    Der ÖPNV wird nach den für die Landesgartenschau vorliegenden Planungen in Linien-       
führung, Streckenführung und Verlegung des Busbahnhofs optimiert und hat dies auch nötig. Ein Gedanke zur Förderung der Busbenutzung wäre u.E. die Einrichtung einer Shuttlestrecke zwischen Friedrichsplatz und Landratsamt im 15 Minutentakt  und dies nicht nur für die Zeit des Baus des Parkhauses Mitte. Eine Verlängerung dieser Pendelstrecke bis zur Saline, wenn das Angebot angenommen würde, sollte angedacht werden. Mit der Reduzierung des Fahrpreises auf 1 Euro gibt es sicher Chancen, die Attraktivität des Bussystems zu steigern. Bei den Bussen wäre zu wünschen, dass die Ansage der Bushaltestellen vom Fahrer auch eingeschaltet wird und für Behinderte mit Hörproblemen eine optische Anzeige, wie sie in U-Bahnen oder Bussen der Großstädte üblich ist, vorgesehen wird. Ob ein Fahren in autonomen Bussen etwa vom Bahnhof zum Friedrichsplatz möglich ist, wie schon im Gemeinderat angefragt und so wie man es in Frankfurt auf einem abgesperrten Stück Weges entlang des Mains erleben kann, bleibt zweifelhaft, solange die bislang bei Autos eingebauten Systeme ihre Fehleranfälligkeit beibehalten. Erspart wird beim autonomen Bus nur der Fahrer. Eine Reduzierung des Autoverkehrs erreicht man dadurch nicht.
    Care-sharing-Systeme, für deren Einrichtung  der Bau von Ladestationen jetzt im Gemeinderat auf Kosten der Stadt beschlossen wurde, sind weitere Möglichkeiten, den Autoverkehr zu mindern. Ob Miet-E-Roller, wie sie jetzt ein Anbieter auch in Rottweil präsentiert, oder private E-Roller zur Minderung des Autoverkehrs beitragen werden, bleibt abzuwarten. Erste Erfahrungen in größeren Städten zeigen eher, dass nicht das Auto durch den Roller ersetzt wird, sondern ein zusätzliches Spaßgerät betrieben wird, das besonders in Großstädten zu Ärgernissen führt, wenn die Roller Gehwege versperren oder in Flüssen oder Wiesen landen. Die batteriebetriebenen Fortbewegungsmittel sind sicher dann für die Umwelt sinnvoll, wenn der Strommix einen hohen Anteil regenerativer Energie enthält. Andere Aspekte wie die Gewinnung von Rohstoffen für die Batterien/Akkus durch Kinderarbeit im Kongo für Kobalt oder Grundwasserabsenkung in Südamerika durch Lithiumförderung zum Schaden der dortigen Landwirtschaft geben aber doch zu denken, solange der technische Fortschritt keine anderen Möglichkeiten bietet.

      Der ländliche Raum ist in Bezug auf den ÖPNV deutlich gegenüber größeren Städten benachteiligt. Ein Busanschluss etwa der Rottweiler Teilorte im Halbstundentakt ist ohne Zuschüsse für unsere Kommune nicht wirtschaftlich leistbar. Städte wie z.B. Konstanz, die das Defizit ihres hervorragenden Bussystems durch den Überschuss aus der Fähre Staad-Meersburg decken können, ist Rottweil verwehrt. Bleibt also noch der Anrufbus als nicht immer unproblematische Lösung, will man für einen Theaterbesuch o.ä. auf das eigene Auto verzichten. 

3. Umwelt- und Klimaschutz
Dieser Bereich wiederholt zum Teil die Fragestellungen der ersten beiden Blöcke und ist dort bereits beantwortet. Unsere Fraktion hat in den gemeinderätlichen Diskussionen über die Ausweisung von Neubaugebieten stets darauf  gedrungen, dass unnötiger Flächenverbrauch und damit Versiegelung vermieden und mehrgeschossige Wohnanlagen auch in den Teilorten vorgesehen werden müssen. Bei Wohnanlagen bietet sich der Anschluss an ein Nahwärmenetz und für Einzelbauten die Verpflichtung zu umweltschonendem Heizeinrichtungen, z.B. Wärmepumpen o.ä.
Minihäuser bzw. Tiny Houses sind nach unserer Meinung keine Lösung für die Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Neubaugebieten.
 Eine andere Möglichkeit der Reduzierung von Flächen durch Ausweisung von Neubaugebieten besteht in der Aufstellung eines Leerständekatasters, in dem die noch nicht bebauten Flächen innerorts erfasst werden. Mit der Aufstellung des Katatsters allein wird es aber nicht getan sein. Danach muss mit den Besitzern über die Gründe gesprochen werden, die diese daran hindern zu bauen oder die Grundstücke an Bauwillige zu veräußern. Da hier jedoch auch eine Reihe von akzeptablen Gründen eine Rolle spielen können wie z.B. Zurückhaltung wegen Vererbung an die Kinder bzw. Enkel oder noch nicht gefundene Lösungen bei Erbengemeinschaften, ist hier vorsichtig vorzugehen. Enteignungsgedanken wie sie OB Palmer in Tübingen schon einmal ins Gespräch brachte, sind eher öffentlichkeitswirksam als juristisch und politisch durchsetzbar.
    Ebenso muss bei der Planung von Neubaugebieten die Einhaltung des Verschotterungsver-     
bots  von Vorgärten vorgesehen werden, was dann aber auch nach der Fertigstellung der Neubauten zu kontrollieren ist, denn das Verbot existiert ja bereits.
   Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist von unserer Fraktion schon mehrfach mit dem örtlichen  Mieterverein diskutiert worden. Leider hat sich sowohl der Bund als auch das Land in den letzten 15 Jahren aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen, so dass zum einen die Möglichkeiten der Einwirkung auf die Mandatsträger in Land und Bund genutzt werden müssen, wieder eine durchschlagende Förderung des sozialen Wohnungsbaus ins Werk zu setzen. Private Investoren werden bei den momentanen Baupreisen kaum in diesen Sektor einzusteigen, wie die Statistiken zeigen. Die Stadtbau Rottweil muss angehalten werden, das für Rottweil finanzierbare zu unternehmen,  insbesondere hinsichtlich der Verlängerung der Sozialbindungsfrist und der Senkung unnötig hoher Qualitätsstandards.
      Zum anderen müsste von hohen Qualitätsstandards heruntergegangen werden, deren Beachtung zum großen Teil dadurch motiviert ist, dass die so errichteten Sozialbauten nach Ablauf der Sozialbindungsfrist dem Wohnungsmarkt frei zur Verfügung gestellt werden sollen und vom Standard her den anderen Bauten entsprechen sollen, um verkäuflich zu sein. Desweiteren sind kürzere Sozialbindungsfristen abzulehnen, dafür längere Fristen vorzusehen, weil sonst mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen als neue Wohnungen gebaut werden, wie es bislang schon in den Statistiken ablesbar ist. Natürlich sollte die Stadt Rottweil selbst auf diesem Sektor stärker aktiv werden als bisher.     Die Pflicht zur Führung eines Katasters mit Ausgleichsflächen existiert bereits und wird auf der Ebene der unteren Naturschutzbehörde wahrgenommen. Deren Überwachung ist insoweit nichts Neues. Dass die Ergebnisse der Überwachung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, ist jetzt schon juristisch Stand der Dinge, wie man in § 14 m Abs. 4 UVPG nachlesen kann und muss nicht erst gefordert werden.

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Peter Schellenberg:
Wir Freie Wähler Rottweil sind eine offene und hierarchiefrei Gruppierung, wo jeder im Wesentlichen über seinen Beruf geprägte Schwerpunkte in der Kommunalpolitik hat. Beispielsweise unser Theo Häring als passionierter Radfahrer ist so gesehen unser Mobilitätsbeauftragter. Wenn es um zentrale Wärmeversorgung geht ist Hermann Breucha sehr gut informiert und engagiert (Beispiel Neckartal). Auch haben wir hierzu einen Antrag gestellt, um vom alten Gaswerk Wärme in die Kernstadt zu liefern. Meine Meinung ist, dass es in unserer Stadt seit Jahren viele gute Ideen gibt, aber in der Umsetzung nur sehr wenig gelaufen ist. Das heißt, man kann sich viel Wünschen, aber zählen tun nur das , was am Ende des Tages auch umgesetzt werden kann. Somit will ich ihre Fragen nicht mit einem Wunschkatalog beantworten, sondern mit meinem ureigenen Thema als Bauingenieur, der sich mit Beton, Asphalt und Gesteinen gut auskennt.

Hier ist für mich von zentraler Bedeutung unser Freibad und Aquasol. Gutachterlich wurde im Jahr 2021 bescheinigt, dass Investitionen in die Sanierung nicht mehr zielführend sind und eine neue Bäderlandschaft erforderlich ist. Das alte Hallenbad, welches sich im Aquasol befindet ist 60 Jahre alt und am Ende seiner Gebrauchsdauer. Aufgrund des hohen Alters sind die Betriebskosten von 3,5 Mio €/Jahr extrem hoch (10.000 €/Tag). Auch die Wasseraufbereitung benötigt sehr viel Frischwasser, um die geforderte Wasserqualität sicher zu stellen. Die gasbetriebene 1.200 PS starke Turbine beheizt die beiden Bäder und versorgt Wohngebiete mit Fernwärme. Dieses Projekt stellt die größte Einzelmaßnahme für den Klimaschutz der Stadt Rottweil dar, eine echte CO2-Schleuder. Leider sind wir Freien Wähler schon zweimal bei der Verwaltung und dem Gemeinderat gescheitert, mit der lapidaren Begründung, dass man für den Einstieg in die Planung der neuen Bäderlandschaft keine Kapazitäten frei hat. Insgesamt sind wir mit unserem Bemühen hier in dieser Sache weiterzukommen gescheitert. Meines Erachtens liegt die Planungs- und Bauzeit bei rd. 10 Jahren und in dieser Zeit ist die Gefahr groß, dass Rottweil bald ohne Schwimmbad dasteht. Der Energieverbrauch der beiden alten Bäder ist extrem hoch. Mit einem neuen Kombibad könnte hier sehr viele Energie eingespart werden. Ich habe schon mehrmals bei der Stadtverwaltung/ENRW angefragt, wo das Potenzial für die Einsparung liegt. Leider bin ich auch hier nicht weitergekommen. Es ist aber meine Überzeugung, dass hier für die Stadt Rottweil das größte Potenzial für Energieeinsparung liegt, wenn man nur das jährliche Kostendefizit von 3,5 Mio € betrachtet. Selber als Ingenieur mache ich viel nach dem Prinzip von Pareto, das heißt, man kann mit 20 % Aufwand 80 % der Probleme lösen. Und hier genau sehe ich das Thema Neubau Bäderlandschaft, neben den anderen wichtigen Vorteile für die Bürger der Stadt.

Karl-Theo Häring:
Thema Mobilität:
Wir können die Mitbürger nicht zwingen, ihre Einstellung zur Reduzierung des MIV zu ändern, aber ich hoffe, dass man durch Vorleben einer anderen Vorgehensweise die Mitbürger überzeugen kann.

Die Einstellung, vor jedes Geschäft mit dem Auto zu fahren, können wir auf Dauer nicht aufrecht halten!

Für die Mitbürger, die nicht mehr so mobil sind, schwebt mir ein Shuttle-Verkehr vor, der auch Rollatoren oder Rollstühle mitnehmen kann.
Der Abruf kann entweder über eine App oder an einem Automaten erfolgen.
Über die Frequenz der Fahrten müssten wir uns wahrscheinlich über Versuch und Irrtum ran tasten.

Schön wäre es, wenn wir bei der Einführung des autonomen Fahrens in einem Versuchsprojekt gefördert werden könnten.

Um die Anbindung der Teilorte zu verbessern, kann ich mir vorstellen, die Größe der Busse zu reduzieren. Kleinere Busse sind billiger in Anschaffung und Unterhalt. Mit dem eingesparten Geld könnte man die Frequenz erhöhen. Aber in diesem Bereich ist der Landkreis zuerst zu hören.

Thema Klimaschutz:
Zum Klimaschutz fällt mir erst mal ein, dass wir alle Dächer für PV nutzen. Hauseigentümer, die diesen Aufwand nicht tragen können, könnten dann über Genossenschaften oder entsprechende Fachfirmen unterstützt werden.

Unser Verbrauch von Bauland muss reduziert werden, deshalb müssen wir die nicht genutzten freien Grundstücke bebaut werden!

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Hubert Nowak

Jule Kettler

Ute Bott

Andreas Rebmann

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im  Energiebereich?

Die Kommunen spielen bei der Energiewende eine wichtige Rolle. „Das Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, Rottweil zu einem Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz zu machen, um eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu schaffen, in der verantwortungsvoll mit Ressourcen umgegangen und die Umwelt geschützt wird“ (Homepage der ENRW).

Schöpft Rottweil die kommunalen Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren ausreichend, kreativ und innovativ aus?

Das kann ich nur unzureichend beantworten. Ich denke, dass gerade beim Einsatz von städtischen Gebäuden für PV-Anlagen und auch beim Einsatz von Windrädern noch deutlich Luft nach oben ist. Auch die Frage nach denkmal-verträglichen PV-Anlagen in der Innenstadt sind nicht beantwortet.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Wärmewende in der Innenstadt, den Außenbezirken und auf dem Land realisieren? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?

Ich stelle mir z.B. einen Ausbau der Nahwärmeversorgung vor. Z.B. könnte das gerade sanierte Viertel in der Innenstadt an das BHKW im Rathaus angeschlossen werden. Wichtig ist es denke ich, hier Anreize zu schaffen weg von fossilen Heizstoffen zu kommen und gerade in Neubaugebieten oder bei größeren Sanierungen Lösungen ins Auge zu fassen, die dies ermöglichen. 

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die regenerative Stromerzeugung vor Ort voranbringen? Wie schätzen Sie das Potential von PV und Windenergie ein? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?

So schnell wie möglich und so viel wie möglich. Bei PV-Anlagen auf Privatgebäuden regelt das (außer in der Innenstadt) der Markt.
Für Menschen, die weder die Mittel noch Gebäude haben das zu realisieren, würde ich mir Projekte wünschen (evtl. auch mit der Energiegenossenschaft in Kooperation) die Menschen ermöglichen Anteile an städtischen PV/Windkraftanlagen zu erwerben. Daraus einen Teil ihres Stroms decken und vor allem durch die Beteiligung auch Akzeptanz schaffen. Und zu guter Letzt dadurch auch die Gewinne dezentral vor Ort zu halten.

Besonders überlegenswert finde ich die Verfolgung von Konzepten für eine zentrale/kommunale Stromspeicherung. Größere Anlagen sind wesentlich effizienter und können so einen wichtigen Teil der Energiewende darstellen.

Auf Ein- und Mehrfamilienhäusern, öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden, Parkplätzen und Industriebauten ist das Potential für PV noch nicht ausgeschöpft. Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, um das besser zu nutzen?

S.o. Im Moment ist PV unschlagbar günstig in der Anschaffung, d.h. Privatleute/Firmen fahren damit sowieso schon gut, hier braucht es keine Anreize neben den bestehenden. Ich könnte mir durchaus auch eine Verpflichtung bei Neubauten vorstellen, sogar eine höhere Prozentzahl regenerativ abzudecken, als bereits von Land und Bund gefordert. 

Ein Klimaschutzmanager sollte v.a. auch die städtischen Gebäude im Blick haben und dort, wo möglich Konzepte entwickeln, um dort mit PV- oder Kleinwindradanalagen Strom zu erzeugen.

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im  Mobilitätsbereich?

Für eine  zukunftsfähige und lebenswerte Stadt braucht es Verkehrskonzepte, die eine wahlfreie Mobilität ermöglichen. Der Umstieg auf den Umweltverbund und die Anbindung in die Teilorte spielt hier eine wichtige Rolle.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie eine umwelt- und klimaschonende und eine senioren-und behindertengerechte Mobilität realisieren?

Verkehrsberuhigung /Fußgängerzone für die ganze Innenstadt. Angebot städtischer Parkplätze auf der Groß’schen Wiese/Nägelesgraben als Ausgleich.

Pendelbusse in kurzem Takt von Parkplätzen an z.B. den Parkplätzen an den Sportplätzen (Hier ist überhaupt eine bessere Anbindung wünschenswert.)

Welche Möglichkeiten sehen Sie, den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu machen?

Kostengünstiger als Parken. Wenn es mehr kostet mit dem Bus zu fahren, als mit dem Auto zu parken/zu fahren sind die Anreize gering.

Wie sehen Ihre konkreten Ideen aus, weg von der autogerechten hin zur menschengerechten und verkehrsberuhigten Rottweiler Innenstadt?

Fahrrad/Füßgängerzonen in der Innenstadt. Parkmöglichkeiten außerhalb mit Shuttle-Bussen, Fahrradstellplätze in der Innenstadt.

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie zu Umwelt- und Klimaschutz?
Um eine lebenswerte Stadt zu bleiben ist es unumgänglich Umwelt- und Klimaschutz überall mitzudenken und umzusetzen. 

Was sind aus Ihrer Sicht die dringlichsten Aufgaben für Rottweil im Umwelt- und Klimaschutz?

Energie sparen. Städtische Gebäude entsprechend sanieren. Klimaschutzmanager installieren. Förderung von Windradanlagen auf städtischen Flächen.

Welche konkreten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sehen Sie unumgänglich? Wie wollen Sie sie realisieren?

Hochwasserschutz und Rückhaltemöglichkeiten bedenken. Speicher- und Ausgleichsflächen zur Wasserspeicherung bei Starkregen und für Trockenzeiten. Förderung von Bäumen in der Innenstadt zu Verbesserung des Klimas gegen die Aufheizung.

Was werden Sie Sie gegen die zunehmende Versiegelung und Verschotterung tun?

Bebauungspläne verbieten Schottergärten schon, auch kommunale Regeln können hier umgesetzt werden. Das heißt dann aber auch ggf. Kontrollen dieser Regeln.

Es sollte eine genauere Abwägung stattfinden, ob tatsächlich Neubaugebiete geschaffen werden müssen. Stattdessen sollte man mehr Anreiz bieten, bereits bestehenden, leerstehenden Wohnraum auf den Markt zu bringen und die Sanierung von Altbauten, sowie den Umbau von alten Wirtschaftsgebäuden zu Wohnraum zu fördern, ggf. auch durch finanzielle Unterstützung.

Welche Ideen haben Sie zur Nutzung von leerstehendem Wohnraum, um auf diese Weise neuen Flächenverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen? 

Mehr als ansprechen, was gesetzlich bereits verpflichtend ist, kann man kommunal nicht machen. Wichtig wäre es dies regelmäßig zu machen.

Da oft ältere Personen allein in großen Häusern wohnen, aber vielleicht Probleme haben, die anfallenden Arbeiten bzw den Alltag zu bewältigen, wäre die Einrichtung einer Plattform „Wohnen gegen (Mit-)Hilfe“ sinnvoll. Auch so könnte mehr Wohnraum geschaffen werden.

 Wie stehen Sie zu einem öffentlichen Kataster, in dem sämtliche Ausgleichsflächen aufgeführt werden, um so Transparenz und die Möglichkeit der Kontrolle zur Einhaltung der Ausgleichspflicht durch die Öffentlichkeit zu schaffen?

Ich meine, dass es so eine Übersicht städtisch bereits gibt.

Ingeborg Gekle-Maier

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im  Energiebereich?
Schöpft Rottweil die kommunalen Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren ausreichend, kreativ und innovativ aus?

Hier ist in Rottweil noch viel „Luft nach oben“.  Leider, so meine Wahrnehmung, scheiterte so mancher grüner Antrag zum Ausbau der Erneuerbaren in den letzten Jahren an Überzeugungen (innerhalb der Verwaltung aber auch innerhalb des Gemeinderates), Kapazitäten, oder fehlender bzw. nicht ausreichender Förderkonditionen. Hilfreich im Alltagsgeschäft wäre hier ein Leitbild „Klimaschutz“, eine Kümmererstelle „KlimaschutzmanagerIn“ und ein Klimavorbehalt in sämtlichen Beschlussvorlagen. Unsere Anträge u.a. zur Windkraft, Klimaschutzmanagement, Start einer PV-Ausbauoffensive, Parkplatzüberdachung mit Solaranlagen… fanden leider wiederholt nicht die erforderlichen Mehrheiten. Wir bleiben dran, denn ohne den Ausbau der Erneuerbaren im Mix von Windkraft, PV-Freiflächenanlagen und PV auch Dächern werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können und schwächen u.a. auch unseren Wirtschaftsstandort. Die Energiewende wird vor Ort gemacht.

Die Kommunen spielen bei der Energiewende eine wichtige Rolle. „Das Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, Rottweil zu einem Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz zu machen, um eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu schaffen, in der verantwortungsvoll mit Ressourcen umgegangen und die Umwelt geschützt wird“ (Homepage der ENRW).

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Wärmewende in der Innenstadt, den Außenbezirken und auf dem Land realisieren? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?

Hier verweise ich auf die kommunale Wärmeplanung, die bis 31.12.2023 von der Stadt Rottweil erstellt werden musste und von der ENRW am 1.06.2023 im Gemeinderat vorgestellt wurde. Allerdings erfolgte bis Ende 2023 nur eine Bestands- und eine Potentialanalyse und  eine Übersicht der Umsetzungspotentiale. Es zeigte sich dabei, dass die ENRW einzelne Segmente im Rahmen der vorhanden Wärmenetze bedienen kann und ggf. Erweiterungsoptionen der Netze anbieten kann.  So könnten z.B. Teile der Innenstadt über eine externe Heizzentrale (HZ) in der alten JVA entsprechend unserem Antrag v. 27.03.2023 beheizt werden. Die historische Innenstadt und der neue Stadtteil Hegneberg Nord werden 2 von 5 konkreten Maßnahmen sein, die vom Versorger in den ersten 5 Jahren der Umsetzung folgen werden.

Grundsätzlich werde jedoch die Eigentümer der Immobilie im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und eigener Prämissen für ihre Immobilie über die Art der Erneuerung entscheiden. Die Wirtschaftlichkeit der Netze bzw. Preis für die Fernwärme hängt stark von der Abnahmemenge und Anschlussdichte ab. So mussten wir leider auch bei der Planung des Neubaugebiets „Immengärtle“ in Zepfenhan lernen, dass aufgrund der geringen Anschlussdichte eine zentrale Wärmeversorgung von der ENRW nicht angeboten werden wird. Individuelle Wärmepumpenlösungen werden daher unumgänglich sein. Die kommunale Wärmeplanung sollte möglichst frühzeitig Auskunft über Anschlussmöglichkeiten an zentrale Wärmeerzeugungsanlagen geben damit Immobilienbesitzer wissen, ob sie mit einem Anschluss rechnen können oder sich um individuelle Lösungen bemühen müssen.  Bis spätestens 2040 soll die so geplante Wärmewendestrategie in Rottweil  klimaneutral gelingen. 

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die regenerative Stromerzeugung vor Ort voranbringen? Wie schätzen Sie das Potential von PV und Windenergie ein? Wie sieht hier Ihr Zeithorizont aus?

Ich verweise auf unseren Antrag zur PV-Ausbauoffensive der Stadt.

Wir brauchen den Mix aus den Erneuerbaren. Windkraft und Photovoltaik ergänzen sich in ihrem Zusammenspiel (Tag/Nacht, Sommer/Winter), um eine gewisse Netzstabilität zu erreichen. Mehr Windstrom im Winterhalbjahr, deutlich mehr Solarstrom im Sommerhalbjahr. Solarparks kann man fast überall in Baden-Württemberg bauen. Dafür werden wir bei gutem PV-Zubau auf Dächern, an Fassaden und über Parkplätzen nur ca. 20.000 Hektar Fläche benötigen. Außerdem ermöglicht die Agri-PV-Nutzung den Konflikt zwischen Energiegewinnung und Lebensmittelerzeugung zu entschärfen.  Bei Windparks ist das schon schwieriger. Nur etwa zehn Prozent der Landesfläche sind dafür geeignet. Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg plant derzeit, auf welchen Standorten in der Region Windräder gebaut werden können und plant als größtes Vorranggebiet in der gesamten Region mit 723 Hektar  nordwestlich von Rottweil-Neukirch. Hier sollen ca. 15 Windkraftanlagen realisiert werden können Eine Anlage mit fünf bis sechs MW Leistung produziert zwölf bis fünfzehn Millionen Kilowattstunden sauberen Windstrom pro Jahr. Damit wird der private Strombedarf eines 12.000-Einwohnerorts gedeckt.

Ohne Windenergie werden die zukünftig jährlich prognostizierten 100 Terawattstunden Strombedarfs nicht aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden können. Vorbehalte und Widerstände in der Bevölkerung vor Ort können nur durch Aufklärung und Information und Beteiligungsangeboten auf kommunalen Flächen  begegnet werden. Eine Realisierung der Windkraftanlagen sehe ich in den kommenden 5-10 Jahren.

Auf Ein- und Mehrfamilienhäusern, öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden, Parkplätzen und Industriebauten ist das Potential für PV noch  nicht ausgeschöpft. Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten um das besser zu nutzen?

Auf Privatgebäude hat die Stadt wenig Einfluss (da leistet aktuell der Markt die Hauptarbeit.). Anders natürlich auf öffentlichen Gebäuden oder Parkplätzen. Passend dazu stellte meine Fraktion am 24.05.2022 den Antrag „Die Stadt Rottweil startet eine Photovoltaik-Ausbauoffensive.“ Ziel sei es bis 2028 die PV–Potentiale auf kommunalen Liegenschaften auszuschöpfen. Neben der Verwaltung seien ENRW, Gewerbe, Handel, Industrie und Bürgerschaft einzubeziehen.

Im Detail seien folgende Handlungsoptionen zu prüfen und/oder durch weitere zu ergänzen: 1. Die Verwaltung richtet eine Stabsstelle zur PV-Ausbauoffensive ein. Diese Stelle könnte ein künftiges Klimaschutzmanagement oder der im Rahmen des eea-Prozesses eingerichtete Energiebeirat federführend steuern. Dabei wirken andere Verwaltungsbereiche mit: Wirtschaftsförderung,  Bauverwaltung, Stadtbau Rottweil, ENRW, Öffentlichkeitsarbeit.

2. Diese Stabsstelle organisiert mit Einkaufszentren, Handels- und Gewerbebetrieben einen Runden Tisch, um die Potenziale für PV-Anlagen auf deren Bestandsgebäuden, Fassaden und Parkierungsflächen zu ermitteln und nach Wegen zu fahnden, wie diese sich zügig mobilisieren lassen. Sie nutzt dabei das Know-how des Photovoltaik-Netzwerks BW.

3. Die Stabsstelle ermittelt die geltenden Finanzierungsmöglichkeiten von EU, Bund und Land für PV-Anlagen. Neue Gesetze wie das Habeck’sche  „Osterpaket“ lassen hoffen. Einbeziehen ließen sich Fördermöglichkeiten im städtischen Haushalt, der ENRW und örtlicher Finanzinstitute. Auch Contracting-Modelle ersparen hohe Investitionskosten.

4. Diese Stelle untersucht, ob und wo auf städtischen Liegenschaften noch unerschlossene Flächen für PV-Anlagen bestehen. Die Stadt Rottweil strahlt so als Vorbild auf andere Akteure der Stadtgesellschaft aus und wird Botschafterin des Wandels.

5. Die Stabsstelle regt mögliche Mieterstrom- und Pachtmodelle an. Auch eine städtische Solardachbörse ist denkbar für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Dächer anbieten, sich aber nicht mit aufwändigen Planungen und Finanzierungsfragen befassen wollen.

6. Die Stabsstelle klärt mit der Energieagentur Landkreis Rottweil ab, wie sich die Beratung der Bürgerschaft beim Photovoltaik-Ausbau intensivieren lässt.

7. Die Stabsstelle prüft, ob statt des rigorosen Neins ein Kompromiss zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz in den örtlichen Bauvorschriften sinnvoll ist wie in anderen mittelalterlich geprägten Städten (Villingen, Schiltach, Freiburg, Tübingen, Wangen im Allgäu…). Inzwischen sind PV-Module auf dem Markt, die, was Dachintegration und Farbgebung angeht, denkmalschützerische Bedenken sensibel aufgreifen. (Zusatz: Zwischenzeitlich durch Änderung in § 74 Abs. 1 LBO i.V.m. der neuen Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 DSchG obsolet. Solarnutzung darf in Gestaltungssatzungen nicht mehr generell ausgeschlossen werden.)

8. Es ist zu prüfen, ob eine PV-Ausbauoffensive innovative Geschäftsfelder für die ENRW erschließt ohne Kollisionen mit Marktteilnehmern. Beispielsweise auf dem Feld einer Symbiose aus Energie- und elektrifizierter Mobilitätswende. Sektorenkopplung über bidirektionale Ladestationen etwa wäre ein Beitrag zur Netzstabilisierung.

9. Die Stabsstelle knüpft Kooperationen und Vernetzungen, um Anreize zu schaffen, mehr Dächer, Fassaden und Balkone zur Solarenergiegewinnung zu aktivieren. Auch Hemmnisse für eine PV-Ausbauoffensive wie Fachkräftemangel, Informationsdefizite… sind zu festzustellen und zu verbessern. Als Partner bieten sich u.a. an: Elektroinnung Rottweil, hiesige Solarfirmen, Haus & Grund Rottweil e.V., Mieterverein, Arbeitskreis Klimaschutz der Lokalen Agenda…

10. Die Bauverwaltung beachtet bei Bauverfahren konsequent die Nutzung von Solarenergie (Gebäudeausrichtung, Dachformen…) und sorgt für eine fachlich kompetente Beratung von Bürgerinnen und Bürgern. Denkbar wäre ein finanzieller Zuschuss für Beratungsnehmer bei Vor-Ort-Checks der Energieagentur

Unser Antrag wird im UBV am 03.07.2024 vorberatene und am 10.07.2024 im Gemeinderat abgestimmt.

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie im  Mobilitätsbereich?
Für eine  zukunftsfähige und lebenswerte Stadt braucht es Verkehrskonzepte, die eine wahlfreie Mobilität ermöglichen. Der Umstieg auf den Umweltverbund und die Anbindung in die Teilorte spielt hier eine wichtige Rolle.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie eine umwelt- und klimaschonende und eine senioren-und behindertengerechte Mobilität realisieren? 

Zum Thema Umwelt- und klimaschonende Mobilität verweise ich auf das zum ÖPNV gesagte. In Ergänzung dazu setze ich mich für einen Ausbau der Radinfrastruktur ein. Alltagstaugliche, ganzjährig befahrbare Radwege, außerhalb der Kommunen möglichst straßenbegleitend, ermöglichen so neben dem ÖPNV-Angebot das Rad als echte emissionsfreie Mobilitätsalternative nutzen zu können. 

Senioren- und behindertengerechte Mobilität erfordert Haltestellen mit Sitzbänken und Überdachungen und sicheren Zuwegungen und ggf. Querungshilfe. Der ÖPNV muss barrierefrei und für alle Menschen zugänglich sein. Neben digitalen Fahrgastinformationen, Buchungssystem-Apps und digitalen Tickets ist es aus meiner Sicht wichtig, dass auch weiterhin nicht digitale Tickets und Informationen weiterhin erhältlich sind, damit der Besitz eines Smartphones oder Zugangs zum Internet keine Voraussetzung für den Zugang zu kostengünstigen Ticketangeboten ist. Um älteren Mitbürgern die Nutzung digitaler Möglichkeiten zu ermöglichen, unterstütze ich Schulungsangebote (beispielsweise der VHS ), die sie dabei unterstützen, digitale Technologien sinnvoll zu nutzen. Dies trägt zu einer aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bei

Ich befürworte die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Personen ab 65 Jahren, die ihren Führerschein abgegeben haben, und die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu machen? 

Bei uns im ländlichen Raum wird Mobilität oftmals mit „Automobilität“ gleichgesetzt. Gründe dafür sind aus meiner Sicht v.a. die fehlenden attraktiven ÖPNV-Alternativen. Es ist zu umständlich, zeitaufwendig, unzuverlässig, schlichtweg unattraktiv, beim aktuellen ÖPNV-Angebot z.B. von Neukirch aus nach Rottweil oder Balingen zu fahren. Attraktiv ist es, wenn ich bequem, ohne großen Planungsaufwand und zeitlich passend (auch an Wochenenden, Feiertagen, in Schulferien, rund um die Uhr), kostengünstig und ohne große Umwege mit dem ÖPNV von meiner Wohnadresse an mein Ziel und verlässlich auch wieder zurück mitfahren kann. Nicht nur innerhalb des Stadtgebiets sondern kreisübergreifend, ein durchgängiges Netz des Nah- und Fernverkehrs mit abgestimmten Verbindungen und Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und zentralen Bushaltestellen, an denen Bahn, Bus, Fahrrad (Abstell- und Verleihangebote) sowie CarSharing zusammengeführt werden. So sind verschiedene Möglichkeit jenseits des eigenen Autos für die An-, Ab- und Weiterreise möglich.Passend dazu hat meine Fraktion am 30.04.2024 den Antrag im Gemeinderat gestellt, die Beteiligung der Stadt Rottweil am „ Förderprogramm On-Demand-Verkehre 2024 des Landes BW zum Lückenschluss im lokalen ÖPNV-Netz in die Teilorte“ zu prüfen. In Verbindung mit einem weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen v. 1.12.2023 „Ein-Euro-Ticket im Rottweiler Stadtbus“ sehe ich durchaus „Verführungspotential“, das eigene Auto stehen zu lassen oder das Zweitfahrzeug abzuschaffen. Genial wären auch mehr kreisübergreifende Regiobuslinien oder die Reaktivierung der Bahnlinie von Rottweil nach Balingen.

Wie sehen Ihre konkreten Ideen aus, weg von der autogerechten hin zur menschengerechten und verkehrsberuhigten Rottweiler Innenstadt?

Zu praktisch jeder Mobilitätskette gehört ein Weg zu Fuß. Ich befürworte breite, sichere Wege, die möglichst getrennt vom Radverkehr verlaufen. Barrieren wie hohe Borsteinkanten sind zu beseitigen. Es sollte geprüft werden, wo zusätzliche Überwege sinnvoll sein können. Die Länge von Grünphasen an Fußgängerüberwegen sollten auch diejenigen berücksichtigen, die langsam die Fahrbahn queren. Straßenbeläge sollen für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen geeignet sein. Kopfsteinpflaster soll nach Möglichkeit einen geglätteten Streifen erhalten, der gut befahrbar ist. Die Duldung von Falschparken auf Geh- und Radwegen oder in Parkverboten sollte in unserer Stadt ein Ende haben und konsequenter geahndet werden. Hierfür könnte aus meiner Sicht der kommunale Ordnungsdienst gestärkt werden.

Die in Rottweil bereits beschlossenen und teilweise bereits realisierten bzw. bis 2028 geplanten Mobilitätsbausteine …
– Einschränkung der Durchfahrtsmöglichkeiten in den vier Quartieren
– Umsetzung Fahrradstraße Körnerstraße
– Umsetzung neuer Stadtbus-Konzeption in ersten Schritten 
– Ausbau der Nordroute mit direkter Anfahrbarkeit vom Berner Feld zum Nägelesgraben 
– Integraler Taktfahrplan mit 1 Euro-Ticket
– Neubau Zentraler Umsteigepunkt (ZUP)
-Umbau des Friedrichsplatzes zu einem Stadtplatz (Reduzierung auf zwei Fahrbahnen)
– Verlagerung der Haltestellen zwischen Kriegsdamm und Hochbrücktorstraße auf die Fahrbahn
– Neubau Parkhaus Zentrum mit fußläufiger Anbindung an die Innenstadt
– Einseitige Sperrung Friedrichsplatz Richtung Süden (Abstimmung mit Straßen-/Brückenbaumaßnahmen im Neckartal 
– Umsetzung Parktarifkonzept und des Parkleitsystem
– Rechtsabbiegeverbote aus Unterer Hauptstraße Richtung Friedrichsplatz u. Bahnhofstraße Richtung Hochbrücke
– Ausbau Radinfrastruktur auf der Königstraße
– (LGS 2028, ggf. Ff) Sperrung der Balinger Straße am möglichen Kreisverkehr Seehof 
– Sperrung der Innenstadt mit Friedrichsplatz in beiden Richtungen (eventuell über LGS Jahr hinaus – dann aber Übernahme der Straßenbaulast!)
… werden uns bis spätestens 2028 die verkehrsberuhigte Rottweiler Innenstadt bringen, die wir uns wünschen. Aus meiner Sicht könnte vieles schneller geschehen, meine Fraktion hätte sich eine sofortige Umsetzung der Variante 2 des Verkehrsversuchs gewünscht. Die Entwicklung geht allerdings in die richtige Richtung, ist unumkehrbar. 

Welche zukunftsfähigen Konzepte haben Sie zu Umwelt- und Klimaschutz?
Um eine lebenswerte Stadt zu bleiben ist es unumgänglich Umwelt- und Klimaschutz überall mitzudenken und umzusetzen. 
Was sind aus Ihrer Sicht die dringlichsten Aufgaben für Rottweil im Umwelt- und Klimaschutz?

• Einrichtung und Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers
•  Klimavorbehalt in Beschlussvorlagen einführen
•  Kommunales Leitbild „Klimaschutz“ ergänzen
• Strategie und Zeitplan  für die Zielerreichung „Klimaneutralität bis 2040″ erstellen mit regelmäßiger Evaluation „wo steht die Gesamtstadt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität“ durch Energie- und CO“-Bilanzen

Welche konkreten Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sehen Sie unumgänglich? Wie wollen Sie sie realisieren

Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement werden kommunal bereits verfolgt und sind unumgänglich,  um auf Extremwettersituationen vorbereitet zu sein bzw. Gefahrensituationen angemessen reagieren zu können. Es gilt, aktive Hochwasservorsorge als Daueraufgabe mittels Frühwarnsysteme, Gefahren- und Risikobewertungskarten und Bewusstseinsbildung zu betreiben und Fördermittel zur individuellen Eigenvorsorge bereit zu stellen, auch für den Wiederaufbau.

Wichtig ist ein klimaangepasstes Waldmanagement, das sich dem Klimawandel anpasst, z.B. durch den Verzicht auf Düngemittel, die Zulassung der natürlichen Waldentwicklung, Maßnahmen zur Wasserrückhaltung, klimaresistenten Bäumen u.v.m. . Meine Fraktion hat diese naturnahe Waldbewirtschaftung im Rottweiler Stadtwald bereits 2022 gefordert, 2024 wird im kommunalen Forst entsprechend gehandelt.

Klimaangepasstes Bauen in der Gesamtstadt durch energetischen Gebäudesanierungen, Wärmedämmungen, neuen Baustoffen (Bauen mit Holz sowie Recycling-Baustoffen), weniger Flächenverbrauch

Erhalt des Baumbestands und Pflanzung neuer klimaresilienter Bäume im Siedlungsbereich

Wiederherstellung des natürlichen Wasserkreislauf durch verstärkte Regenwassernutzung und Entsiegelung von Flächen

Begrünung von Fassaden und Dächern

Was werden Sie Sie gegen die zunehmende Versiegelung und Verschotterung tun? 

Flächenabdeckungen mit Schotter/ Kies zur Gestaltung der Gartenflächen sind gemäß § 21a (2) NatSchG schon seit Juli 2020 nicht mehr zulässig. Trotzdem sieht man auch in Rottweils Neubaugebieten (z.B. Imster Straße/ Spitalhöhe) regelmäßig neu angelegte Schottergärten. Obwohl die Stadt hilfreiche Flyer mit Ratschlägen für alternative, blühende, insekten- und klimafreundliche Gärten an Grundstückserwerber versendet bzw. auslegt und auf der städtischen HP bewirbt Fyer – Hilfe, ich habe einen Garten! (PDF) . Ich setze mich für mehr und regelmäßige kommunale Kontrolle ein und Konsequenzen für die „Schotter-Gärtner“, bis hin zum Rückbau auf Kosten des Verursachers. Das würde sich schnell herumsprechen! In den Bebauungsplänen achte ich als Stadträtin neben dem Verbot von Schottergärten auf konsequente Vorgaben, die Wege-, Hof- und Stellplatzflächen sowie Zufahrten in wasserdurchlässigen Oberflächenbefestigungen vorschreiben oder extensive Dachbegrünungen fordern. Gegen die zunehmende Versiegelung ist es wichtig, verstärkt Gebäudeaufstockungen zuzulassen und verdichtetes Bauen (Mehrgeschossbau, Reihen- und Doppelhäuser) im gesamten Stadtgebiet über neue bzw. aktualisierte Bebauungspläne zu steuern. 

Welche Ideen haben Sie zur Nutzung von leerstehendem Wohnraum, um auf diese Weise neuen Flächenverbrauch zu reduzieren und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen? 

Bereits in der Sitzung des KSV v. 08.11.2023 habe ich ein aktives Leerstandsmanagement der Stadtverwaltung gefordert. Der Fokus müsse mehr auf leerstehenden Wohnraum gelegt werden, die Stadtverwaltung solle ein Leerstandskataster erstellen und Eigentümer leerer Wohnungen dabei unterstützen, diese zu vermieten. Ein maßgeschneidertes Förderprogramm des Landes BW bezahlt an Kommunen eine Wiedervermietungsprämie für die Aktivierung von leerstehendem Wohnraum – Wiedervermietungsprämie – Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH  Viele Häuser oder Wohnungen stehen im Stadtgebiet leer oder werden nur von alleinstehenden Senioren bewohnt. Ergänzend dazu werbe ich für genossenschaftliches Mehrgenerationenwohnen. Viele ältere Menschenleben allein in Wohnungen und Häusern, die tendenziell zu groß für ihre Bedürfnisse sind. Ich möchte ältere Menschen unterstützen, wenn sie bereit sind, in kleinere Wohnungen umzuziehen oder mit anderen zusammenzuleben. Durch solche Maßnahmen würden größere Wohnungen wieder für Familien zur Verfügung stehen und gleichzeitig älteren Menschen ermöglichen, in passenderen und bedarfsgerechteren Wohnverhältnissen zu leben. 

Wie stehen Sie zu einem öffentlichen Kataster, in dem sämtliche Ausgleichsflächen aufgeführt werden, um so Transparenz und die Möglichkeit der Kontrolle zur Einhaltung der Ausgleichspflicht durch die Öffentlichkeit zu schaffen?

Am 19.10.2016 beschloss der Gemeinderat Rottweil, „die Verwaltung wird beauftragt, eine Landschafts-, Biotop- und Ausgleichskonzeption zu entwickeln.“ Durch diese Konzeption sollten geeignete lokale oder regionale Flächen für Ausgleichsmaßnahmen frühzeitig und systematisch erfasst werden, um bei Bedarf sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen vor Ort und nicht durch den Kauf von Ökopunkten auf dem freien Markt realisieren zu können. Auch wenn die Motivation eine andere war und die Kontrolle zur Einhaltung der Ausgleichspflicht durch den Gemeinderat nachgehalten werden kann bzw. Regelmäßig in städtebaulichen Verträgen fixiert wird, finde ich eine Veröffentlichung der beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll.

Freundliche Grüße

Ingeborg Gekle-Maier

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Die AFD hat bisher leider auf keine unserer Anfragen reagiert.